Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD
Unsere Demokratie ist wehrhaft
(von Gabi Dierdorf)
Am 8. März hat Ebnet gewählt. Auch in Baden-Württemberg zeigen die Ergebnisse: Politische Entwicklungen verlaufen nicht abstrakt, sie beginnen vor Ort.
Die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland ist keine parteipolitische Auseinandersetzung, sondern eine verfassungsrechtliche Frage. Artikel 21, Absatz 2 unseres Grundgesetzes sieht ein Parteiverbot als Instrument zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor. Die Hürden dafür sind hoch, ganz bewusst. Unsere Demokratie ist wehrhaft und rechtsstaatlich gebunden.
Ein Verbotsverfahren ist ein rechtsstaatlicher Prüfprozess, der Transparenz schafft und höchstrichterliche Klarheit bringt. Es ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung, signalisiert aber, dass der Staat seine demokratischen Grundlagen ernst nimmt. Zeigt eine Partei eindeutig, dass sie Demokratie untergräbt, ist ein Verfahren Ausdruck des Selbstschutzes der Demokratie, nicht ein Angriff auf sie.
Gleichzeitig gilt: Politisches Zögern ist nicht folgenlos. Demokratische Institutionen leben von Vertrauen, Stabilität und klarer Haltung. Ein Parteiverbot wirkt rechtlich unmittelbar. Seine tatsächliche Durchsetzung setzt jedoch funktionierende, demokratisch loyale Institutionen voraus: Verwaltungen, Sicherheitsbehörden, Gerichte.
Deshalb stellt sich nicht nur die Frage, was geschieht, wenn ein Verbotsantrag scheitert. Ebenso wichtig ist die Frage, was geschieht, wenn er zu spät kommt.
Unabhängig von juristischen Verfahren bleibt unsere zentrale Aufgabe vor Ort: Wie stärken wir Respekt, Zusammenhalt und die Würde jedes Menschen? Wie fördern wir Bildung, Dialog und demokratische Kultur?
„Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern“, sagte Nelson Mandela. Bildung bedeutet mehr als Wissen, sie vermittelt Werte, Dialogfähigkeit und Friedensfähigkeit. Ein besonderer Dank gilt jenen, die kürzlich unter ein auf den Asphalt lackiertes „AfD jetzt!“ mit Kreide geschrieben haben:
„verbieten, Ebnet bleibt bunt“
Für uns ein deutliches Zeichen für Engagement und Zusammenhalt. Ebnet lebt von Vielfalt, Engagement und Verantwortung. Dass unser Ort bunt bleibt, dafür stehen wir alle, und genau das machen wir sichtbar, auf der Straße wie im Alltag.
Weiterführende Informationen:
Freiburger Appell
Die Initiatoren und Unterzeichner des Freiburger Appell sehen dringenden Handlungsbedarf in Sachen AfD-Verbotsverfahren. Bis 2029 sind alle Landtage und der Bundestag neu gewählt. Dann könnte es auch AfD-Minister geben. Wer mit der Stellung eines Antrags warten will, bis das Verwaltungsgericht in Köln über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ entschieden hat, der könnte zu spät kommen. Der „Appell“ sieht Bundesrat und Bundestag deshalb in der Pflicht, bald einen Verbotsantrag zu stellen.
Freiburger Appell unterzeichnenPetition
Wer ein Zeichen setzen will, kann diese von Prüf Ba-Wü initiierte Petition unterzeichnen:
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“